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Betriebsrenten-Freibetragsgesetz

Fragen und Antworten zum Betriebsrenten-Freibetragsgesetz

Für welche Renten gilt der Freibetrag?

  • Betriebsrenten der betrieblichen Altersversorgung
  • Zusatzversorgungsrenten im öffentlichen Dienst (einschließlich der kirchlichen Altersversorgung)
  • Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus dem Ausland
  • Bei Kapitalabfindungen und Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ist der Freibetrag von der monatlichen beitragspflichtigen Einnahme (1/120 der Leistung) in Abzug zu bringen
  • hüttenknappschaftliche Zusatzversorgung

Für welche Renten gilt der Freibetrag nicht?

  • Versorgungsbezüge aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften (z. B. Pensionen)
  • Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister
  • Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen errichtet sind (z. B. Architekten, Ärzte, Steuerberater)
  • Renten und Landabgaberenten der Alterssicherung der Landwirte

Was ändert sich noch ab 2020?

Die monatliche beitragspflichtige Untergrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung wurde von 155,75 € auf 159,25 € angehoben. Diese gilt für Beiträge aus Versorgungsbezügen sowie Arbeitseinkommen aus nebenberuflich selbstständiger Tätigkeit.

Wie verhält es sich bei mehreren Einkünften?

Mehrere Versorgungsbezüge sowie Arbeitseinkommen sind zu addieren und hinsichtlich der Untergrenze zu prüfen. Wird diese nicht überschritten, sind alle Einkünfte beitragsfrei. Bei Überschreitung der Untergrenze sind die gesamten Einkünfte zur Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Bei Betriebsrenten ist hinsichtlich der Krankenversicherung noch der Freibetrag abzuziehen. Bei mehreren Betriebsrenten darf dieser jedoch nur einmal abgezogen werden.

Wie verlief die Umsetzung des Betriebsrenten-Freibetragsgesetzes?

Mit nur einer geringen Vorlaufzeit wurde das Betriebsrentenfreibetragsgesetz eingeführt, so dass alle beteiligten Unternehmen und Zahlstellen sowie Krankenkassen nicht in der Lage waren, die technische Infrastruktur hierfür pünktlich zu schaffen.

Alle Betroffenen zahlen daher zunächst ihre Beiträge wie gewohnt weiter. Im Laufe des Jahres 2020 erhalten sie die zu viel bezahlten Beiträge unaufgefordert von den Zahlstellen zurück. Sofern die Krankenkasse die Beiträge direkt bei den Kunden einzieht, erhalten diese ihre Erstattung von dort. Ein Widerspruch ist nicht erforderlich.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung informiert wegen der erheblichen Anpassungsarbeiten auf Seiten der Unternehmen und Krankenkassen, dass Korrekturen und Erstattungen – insbesondere bei mehreren Betriebsrenten von unterschiedlichen Stellen – vereinzelt auch erst gegen Ende des Jahres 2020 möglich sind.

Gibt es Anwendung-Beispiele?

Beispiel
Lösung bis 12/2019
Lösung ab 01/2020
Beispiel A: Versicherungspflichtiger Rentner bezieht neben seiner gesetzlichen Altersrente eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 800 € monatlich.
Es handelt sich um einen Versorgungsbezug, der in voller Höhe in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig ist.
Ab 01.01.2020 beträgt der beitragspflichtige Anteil des Versorgungsbezuges in der Krankenversicherung 640,75 € (800 € - 159,25 €). In der Pflegeversicherung beträgt der beitragspflichtige Anteil des Versorgungsbezuges 800 €.
Beispiel B: Versicherungspflichtige Rentnerin bezieht neben ihrer gesetzlichen Altersrente eine Witwenpension (Hinterbliebenenversorgung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis) in Höhe von 800 € monatlich.
Es handelt sich um einen Versorgungsbezug, der in voller Höhe in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig ist.
Keine Änderung gegenüber 2019!
Beispiel C: versicherungspflichtige Rentnerin bezieht neben ihrer gesetzlichen Altersrente eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 400 €. Außerdem wurde im Jahr 2018 eine Direktversicherung in Höhe von 36.000 € ausgezahlt. Der 120. Teil beträgt 300 €.
Es handelt sich bei beiden Leistungen um Versorgungsbezüge. Die Betriebsrente unterliegt in Höhe von 400 €, die Direktversicherung mit dem 120. Teil der Gesamtablaufleistung (300 €) der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Ab 01.01.2020 beträgt der beitragspflichtige Teil beider Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung 540,75 € (400 € + 300 € - 159,25 €). In der Pflegeversicherung sind beide Versorgungsbezüge in Höhe von 700 € beitragspflichtig.
Beispiel D: versicherungspflichtiger Rentner bezieht neben seiner gesetzlichen Altersrente eine Zusatzversorgungsrente im öffentlichen Dienst in Höhe von 160 € monatlich.
Es handelt sich um einen Versorgungsbezug. Wegen Überschreitens der monatlichen Untergrenze in Höhe von 155,75 € ist der gesamte Betrag in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig.
Ab 01.01.2020 beträgt der beitragspflichtige Anteil des Versorgungsbezuges in der Krankenversicherung 0,75 € (160 € - 159,25 €). In der Pflegeversicherung beträgt der beitragspflichtige Anteil des Versorgungsbezuges 160 €.
Beispiel E: versicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Im Jahr 2019 wurde ihm eine Direktversicherung in Höhe von 48.000 € ausgezahlt. Der 120. Teil beträgt 400 €.
Es handelt sich bei der Direktversicherung um eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge und somit um einen Versorgungsbezug. Der 120. Teil der Gesamtablaufleistung (400 €) unterliegt der Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Ab 01.01.2020 beträgt der beitragspflichtige Teil des Versorgungsbezuges in der Krankenversicherung 240,75 € (400 € - 159,25 €). In der Pflegeversicherung unterliegt der Versorgungsbezug der Beitragspflicht in Höhe von 400 €.

Erstellt am:
08.01.2020

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