Die allgemeine und die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze

Maßgebend sind seit dem 1.1.2003 zwei unterschiedliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen: Eine allgemeine sowie eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze. Sie müssen strikt voneinander unterschieden werden.

Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze

... ergibt sich aus § 6 Abs. 6 SGB V. Sie beträgt bundeseinheitlich für das Jahr 2011: 50.850 EUR.

Die Regelungen über die allgemeine JAE-Grenze gilt für die Arbeitnehmer, die am Stichtag 31.12.2002

in der gesetzlichen Krankenversicherung (pflichtig oder freiwillig) versichert waren,
weder gesetzlich noch privat krankenversichert waren oder
zwar privat krankenversichert waren, aber keinen Versicherungsschutz hatten, aufgrund dessen sie die besondere JAE-Grenze in Anspruch nehmen können.

Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze

... ergibt sich aus § 6 Abs. 7 Satz 1 SGB V. Sie gilt für Arbeitnehmer, die am gesetzlichen Stichtag 31.12.2002

wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und
bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren.

Diese JAE-Grenze beträgt für das Jahr 2012: 45.900 EUR und entspricht der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, den am 31.12.2002 privat krankenversicherten Arbeitnehmern einen dauerhaften Vertrauens- und Bestandsschutz einzuräumen. Dieser dauerhafte Vertrauens- und Bestandsschutz wäre nicht gegeben, wenn für den hier in Rede stehenden Personenkreis vom ersten Arbeitgeberwechsel an die höhere allgemeine JAE-Grenze gelten sollte.

Sie müssen als Arbeitgeber aus diesen Gründen bei Neueinstellungen den Arbeitnehmer stets prüfen, ob er am Stichtag 31.12.2002

wegen Überschreitens der JAEG krankenversicherungsfrei und
bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung

versichert war. Sofern der Arbeitnehmer zu diesem Personenkreis gehört, wird er nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, wenn

sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die besondere JAEG übersteigt und
in den letzten 3 Kalenderjahren überstiegen hat.

Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 nicht als Arbeitnehmer - sondern z. B. als Student - privat krankenversichert waren oder die erst nach dem 31.12.2002 einen privaten Krankenversicherungsvertrag abschließen, gilt die allgemeine JAE-Grenze des § 6 Abs. 6 Satz 1 SGB V.